Das Projekt


Hier werden nach und nach Informationen rund um das von der Lindhorst-Gruppe geplante Projekt „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten“ veröffentlicht.


Die Kommune entscheidet

Das Projekt „Energie- und Gewerbepark Hohensaaten“ befindet sich im Bauleitplanverfahren, was notwendig ist, weil derzeit die geplante Errichtung auf dem Gelände baurechtlich nicht zulässig ist. Die Gemeinde kann dieses Baurecht schaffen und die Stadtverordneten Bad Freienwalde haben am 2.12.2021 mehrheitlich für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestimmt.
Viele Menschen gehen davon aus, dass der brandenburgische Umweltminister Axel Vogel Einfluss auf dieses Vorhaben hat – dem ist nicht so! Aus einem Antwortschreiben vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK):
„Wir gehen nach dem derzeitigen Sachstand davon aus, dass der geplante Solarpark dem kommunalen Planungsrecht der Stadt Bad Freienwalde unterliegt. Insofern wird kein Landesministerium auf die jetzige Planung Einfluss nehmen können.“ Und weiter: „Letztendlich entscheidet die Kommune im Rahmen ihrer Planungshoheit über die Zukunft dieses Waldes.“

Andere Landkreise betroffen

Das heisst, momentan entscheiden die Stadtverordneten von Bad Freienwalde über dieses Projekt. Und das macht die Sache so heikel.
Bad Freienwalde liegt im Landkreis Märkisch-Oderland. Jedoch grenzt Hohensaaten als Inselgemeinde an den Landkreis Barnim und gehörte auch bis 2009 zu diesem Landkreis.
Die Auswirkungen dieses Mammutprojektes werden im Landkreis Barnim, Landkreis Uckermark und Landkreis Märkisch Oderland zu spüren sein, sollte es durchgesetzt werden. Es wäre dringend nötig, alle Gemeinden in die frühzeitigen Planungen miteinzubeziehen und die Entscheidungshoheit über solche Projekte nicht in den Händen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zu lassen. Es braucht Beratung durch z.B. Kompetenzteams (die auch aus der Bevölkerung kommen könnten) und nicht nur Investorengespräche.

Wir fordern daher jeden Stadtverordneten dazu auf, sich mit allen möglichen Auswirkungen dieses Projektes zu befassen und nicht auf die Planer der Lindhorst-Gruppe zu vertrauen. Wir fordern die Auseinandersetzung mit allen umliegenden Gemeinden!