Mit einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Waldrodung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen – klimapolitischer Unsinn“ versuchen die BVB/Freie Wähler Auskünfte der Landesregierung zum geplanten Großprojekt der Lindhorst-Gruppe zu erhalten.
Die Anfrage wurde am 31.05.2023 vom Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler Fraktion) gestellt. Insgesamt wurden 17 Fragen formuliert. Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung!
Zur Info:
Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Landesregierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Exekutive auszuüben (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung).
Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung, es sei denn, das Einverständnis des Fragestellers zu einer Fristverlängerung liegt dem Präsidenten vor (§§ 58 und 59 sowie Anlage 9 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg).
https://www.landtag.brandenburg.de/de/landtag_kennenlernen/kurz_erklaert/glossar/25820#abc-a